SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2019 seitens der Koalition

Fraktion

 

In der Gemeindevertretersitzung vergangenen Freitag galt es den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu beraten und zu beschließen. 

Wichtig für die Koalition sind die ausgewiesenen Investitionen in die vorhandene aber auch neue Infrastruktur. 

  • So werden weitere Kindergarten- und Krippenplätze geschaffen, um den Bedarf zu decken. 
  • Unsere Kläranlage muss wachsenden Anforderungen und rechtlichen Vorschriften gerecht werden. Eine 1,5 Mio. Euro teure Erweiterung zur Phosphat-Reduzierung ist notwendig.
  • Die Freiwilligen Feuerwehren übernehmen unseren Katastrophen- und Brandschutz. Im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplans ist die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeugs erforderlich. Diese wird von unserer Seite selbstverständlich unterstützt.
  • Durch den Einbau einer neuen Filteranlage wird sichergestellt, dass wir unser Schwimmbad auch in der Zukunft nutzen können. 
  • Im Rahmen der Sanierung der K 128 wird der Gehweg in Gundernhausen von der Rathausstraße bis fast zum Ende der Bruchwiesenstraße erneuert (ohne die Anlieger zur Kasse zu bitten). Für die Sanierung der Straßen gibt es im Haushalt den sogenannten AWS-Sanierungsplan. Hier werden die Straßen nach Prioritäten gelistet, in denen auch dringende Arbeiten an Wasserleitungen und Abwasserkanälen vorgenommen werden müssen. 
  • Damit in Zukunft auch Prioritäten für Straßen erstellt werden können, die in diesem AWS-Konzept nicht enthalten sind (Instandhaltungen), rüstet die Verwaltung die EDV auf. 

Das sind die Positionen, in die ein Großteil der 4 Mio. Euro für Investitionen im kommenden Jahr fließen wird. 

Eine wichtige Neuerung ist eine zweite Stelle im EDV-Bereich. Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitsabläufe und der damit einhergehende Datenschutz machen diese weitere Stelle dringend notwendig.

In 2019 gibt es keine Erhöhungen der Gebühren oder Steuern. Im Gegenteil, die Belastungen für die Bürger sinken schon seit diesem Jahr

Bereits seit August diesen Jahres ist der Kindergarten in der Gemeinde Roßdorf für 6,5 Stunden pro Tag beitragsfrei. Dies bedeutet für die Eltern eine monatliche Entlastung von bis zu 113,20 Euro pro Kind. Die Gebühren für die flexible Öffnungszeit, die Tagesstätte und die Kinderkrippe werden in 2019 nicht erhöht. Insgesamt beläuft sich der Zuschuss der Gemeinde für die Kinderbetreuung auf 3,5 Mio EUR.

Gemeinsam ist es uns in diesem Jahr fraktionsübergreifend gelungen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Dies bedeutet, dass die Anlieger von Straßen, die grundhaft erneuert werden, nicht mehr zu Anliegerbeiträgen herangezogen werden. Die Abschaffung der Gebühren stellt eine deutliche Entlastung für die betroffenen Bürger dar.

Der Haushalt 2019 ist solide finanziert und benötigt, da er ausgeglichen ist und keine Kassenkredite braucht, keine Zustimmung der Kommunalaufsicht. Er kann daher zum 01.01.2019 umgesetzt werden.

Unser Dank gilt der Bürgermeisterin und der Verwaltung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Mit den besten Wünschen für ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr verbleiben

für die Koalition
Annette Rückert und Tobias Träxler

 
 

Bijan Kaffenberger

 

Vorwärts: