SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen

17.04.2018 in Topartikel Ortsverein

SPD vor Ort Rundgang

 

 

Der SPD Ortsverein Roßdorf und Gundernhausen lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Rundgang durch Roßdorf und Gundernhausen ein.

Welche Projekte sind für 2018 und darüber hinaus im Haushalt der Gemeinde Roßdorf geplant? Darüber wird Bürgermeisterin Christel Sprößler vor Ort informieren.

Der Weg führt uns vom Rathaus zur Freiwilligen Feuerwehr nach Roßdorf, in das neue Misch- und Gewerbegebiet an der B38, zum geplanten Sportkindergarten ans Sportzentrum, zur Kita Pirateninsel nach Gundernhausen und entlang der bald in Sanierung befindlichen K128.

Am Parkplatz der Freiwilligen Feuerwehr Gundernhausen wartet eine Abschlussrast mit Essen und Getränke auf unsere Gäste. Diese wird von der Firma Y-Not aus Gundernhausen ausgerichtet.

Samstag 21. April 2018

Start: 10 Uhr, Rathaus Roßdorf

Ende: ca. 12.30 Uhr an der Freiwilligen Feuerwehr Gundernhausen

Strecke: ca. 5 km

Markus Crößmann, Vorsitzender

 

17.04.2018 in Fraktion

MTF - Mannschaftstransportfahrzeug

 

MTF - Mannschaftstransportfahrzeug

Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz gibt den Rahmen für eine den örtlichen Erfordernissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehr vor. Dieser Plan legt fest, welche Investitionen insbesondere in die Ausstattung erforderlich sind. Er wird von der Gemeindevertretung beschlossen und ist mit Blick auf den Haushalt sehr wichtig. So wurde im Plan 2012 die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr in Roßdorf im Bedarfs- und Entwicklungsplan erläutert und beschlossen. Vergangenen Sonntag war es nun soweit, im Rahmen des Tags der Offenen Tür bei der Feuerwehr Roßdorf wurde das Fahrzeug in Dienst gestellt.

Gemeindebrandinspektor Marcus Würtenberger erläuterte kurz den Beschaffungsweg und brachte in Erinnerung, dass der Verein Freiwillig Feuerwehr Roßdorf e.V. einen Zuschuss in Höhe von 15.000 EUR zur Anschaffung des Fahrzeuges zahlt. Somit beträgt der Anteil, der den Gemeindehaushalt betrifft, nur noch 42.000 EUR. Sehr erfreulich, denn der Ansatz betrug ursprünglich 45.000 EUR. Hocherfreut konnte daher Bürgermeisterin Christel Sprößler den Fahrzeugschlüssel an den Wehrführer Björn Wolf übergeben.

Der Freiwilligen Feuerwehr Roßdorf von der SPD Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön für diese Unterstützung. Wir wünschen, dass das MTF die Feuerwehrleute sicher zu und von Einsätzen zurück bringt, sein Hauptaugenmerk aber auf den Löschmäusen, der Jugendfeuerwehr und bei Übungszwecke liegt.

Annette Rückert

 

08.04.2018 in Ortsverein

Markus Crößmann ist neuer Vorsitzender des SPD Ortsvereins

 

Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Roßdorf und Gundernhausen am Abend des Gründonnerstags stand ganz im Zeichen von Wahlen. So wurde ein neuer Vorstand gewählt und viele verschiedene Delegierte.

 

26.03.2018 in Ortsverein

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2018

 

An alle Mitglieder

des SPD Ortsvereins

Roßdorf und Gundernhausen

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Termin: Donnerstag, 29.03.2018, 19.00 Uhr

Ort: Seniorenwohnheim der AWO, Holzgasse 9, 64380 Roßdorf

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

gemäß § 8 der Ortsvereinssatzung des SPD‐Ortsvereins Roßdorf und Gundernhausen laden

wir Dich herzlich zur Jahreshauptversammlung ein.

 

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung durch den OV‐Vorsitzenden

2. Wahl der Versammlungsleiterin / des Versammlungsleiters

3. Berichte

a) des Vorsitzenden

b) des Rechners

c) der Fraktionsvorsitzenden

4. Aussprache zu den Berichten

5. Bericht der Revisoren

6. Entlastung des Vorstandes

7. Wahl der Wahlkommissionen

8. Anträge

9. Wahl des Ortsvereinsvorstandes:

a) der / des Vorsitzenden

b) der Stellvertreterinnen / der Stellvertreter

c) der Rechnerin / des Rechners

d) der Schriftführerin / des Schriftführers

e) der Pressereferentin / des Pressereferenten

f) der Beisitzerinnen / der Beisitzer

10. Wahl von Revisoren

11. Wahl der Delegierten und Kandidatinnen / Kandidaten für die Organe der Partei
a) für den Unterbezirksparteitag

b) für die Europawahl

12. Personalvorschläge (Abstimmung per Akklamation)

a) für den Unterbezirksvorstand

b) für Bezirks‐ und Landesparteitage

c) für den Bundesparteitag

13. Verschiedenes

Laut § 7 Abs. 2 der Satzung können Anträge bis 3 Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Personalvorschläge sind während der Mitgliederversammlung bis TOP 4 möglich.

 

Auf Dein Kommen freuen wir uns.

 

Mit freundlichen Grüßen

Markus Crößmann                                      Jürgen Emich

kommissarischer Vorsitzender                    Schriftführer

 

20.03.2018 in Fraktion

Kinderbetreuungsplätze in unserer Gemeinde

 

 

Der Babyboom in Deutschland hält an. Seit 2012 gibt es jedes Jahr mehr Geburten. Und auch der Zuzug junger Familien nach Roßdorf hält unvermindert an - dies nicht zuletzt aufgrund der in den letzten Jahren ausgewiesenen Neubaugebiete und aufgrund des Wandels in den Ortskernen. Diese Entwicklungen führen logischerweise zu einer Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kindergartenkinder, den sogenannten Ü3 Kindern und auch U3 Kindern, die in die Kinderkrippe gehen. Zwei Zahlen als Beleg: Am 1.1.2014 hatten in unserer Gemeinde 174 U3 Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, zwei Jahre später am 1.1.2016 sind es 257.

Mit dem Bau der Pirateninsel und der Einrichtung der Waldgruppe wurden notwendige Plätze geschaffen. Um den steigenden Bedarf weiterhin abzudecken, wurde im September 2017 beschlossen, die nicht mehr genutzte Gaststätte im Sportzentrum am Zahlwald in einen Sportkindergarten umzubauen. Doch der Umbau benötigt Zeit. Wie also schnell reagieren? Eine erste Idee war, eine Kindertageseinrichtung in der Riedsbachaue zu bauen. Alternativ wurde dann die Erweiterung der bestehenden Kinderkrippe „Pirateninsel“ in Gundernhausen diskutiert. Die ins Feld geführte Aufstockung war nicht möglich. Aus Sicht der Kinder aber sicherlich auch gut, denn wer einmal einen Umbau im eigenen Haus erlebt hat, kann sich bestimmt vorstellen, wie das Bauen und Hämmern über den Köpfen von 36 Kinder unter drei Jahren auf diese gewirkt hätte.

Statt dessen werden nun drei Gruppenräume ebenerdig an die bestehende Pirateninsel angebaut. Kein Aufzug, keine Treppe, die Versorgung wird vom bestehenden Gebäude aus auf der gleichen Ebene erfolgen. Aus Sicht der Koalition ein absoluter Vorteil – daher auch Ablehnung des Bündnis 90/Die Grünen Antrags auf zwei Stockwerke!

Die zusätzlichen Kapazitäten für zwei Ü3 Kindergruppen mit maximal 50 Kindern ab drei Jahren und einer weitern U3 Krippengruppe mit maximal zwölf Kindern bis drei Jahren sollen im 4. Quartal zur Verfügung stehen. Und Anfang 2019 der Sportkindergarten mit zwei Gruppen. Die Gemeinde ist also gut gerüstet.

Für die Koalition
Annette Rückert und Hans-Joachim Lutz

 

13.03.2018 in Ortsverein

Die Hessenkasse

 

 

Was ist das und was hat sie mit der Gemeinde Roßdorf zu tun?

Die HESSENKASSE ist ein Programm der hessischen Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.

Finanzminister Schäfer sagte im Juli 2017: „Die HESSENKASSE ist das Angebot des Landes an seine Kommunen, ihnen mit einem Schlag rund 6 Milliarden Euro Kassenkredite abzunehmen, die Entschuldung zu organisieren, ihnen individuell ein Paket mit berechenbaren Konditionen, das jede Kommunen tragen kann, zu bieten und selber Landesgeld bereitzustellen, um bei der Tilgung kommunaler Schulden zu helfen. Dazu gibt es ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro zugunsten finanz- oder strukturschwacher und zugleich sparsamer Kommunen, die nicht im Dispo sind. Die Annahme dieses Angebots durch die Kommunen ist freiwillig.“

Für die Gemeinde Roßdorf trifft der zweite Fall zu. Wir haben dank guten Wirtschaftens keine Kassenkredite.

Doch warum braucht es überhaupt eine HESSENKASSE?

Während in Bund und Land behauptet wird, es gäbe keine Steuererhöhungen, werden immer neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen.

Wird den Kommunen die Fülle an Aufgaben nicht vollständig finanziert, sind diese gezwungen, an ihren einzigen Stellschrauben – Gewerbesteuer und Grundsteuer – zu drehen. Im schlimmsten Fall kommt dann noch eine Finanzkrise dazu und die Kommunen sind gezwungen, sich Geld zu leihen.

Der Stand der Kassenkredite in hessischen Kommunen ist fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Daher plant die schwarz-grüne Landesregierung aktuell die Hessenkasse. Diese soll jährlich 300 Millionen Euro kosten und wie folgt finanziert werden:

  • 100 Millionen Euro durch den Eigenbeitrag der Kommunen
  • knapp 60 Millionen Euro durch die Bundesmittel für das Bundesteilhabegesetz (die den Kommunen als Lastenträger der Eingliederungshilfen u.a. zustehen),
  • 60 Millionen Euro durch den Kommunalanteil Fonds Deutsche Einheit
  • 20 Millionen Euro aus den Landesausgleichsstock (KFA-Mittel).

Insgesamt werden damit knapp 240 Millionen Euro kommunale Mittel für die Hessenkasse verwandt und lediglich 60 Millionen Euro kommen vom Land. Die Kommunen finanzieren ihr Entschuldungsprogramm damit zu 80 Prozent selbst.

Bijan Kaffenberger

 

25.04.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor

 

Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner. Damit Wettbewerb im Social-Media Bereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.

Für die SPD-Fraktion ist darüber hinaus die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes entscheidend, damit die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt wird. Wir brauchen eine Aufsicht gegen den Missbrauch von Algorithmen und die wirksame Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung. Zusätzlich drängt die SPD-Fraktion auf die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit.“

 

23.04.2018 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Infrastrukturgesellschaft vorgestellt: Darmstadt wird Standort  

 

„Ich begrüße es, dass eine Stelle der Infrastrukturgesellschaft in Darmstadt angesiedelt wird. Hessen und das Rhein-Main-Gebiet sind ein Verkehrsknotenpunkt unseres Landes. Von hier aus werden zukünftig wichtige Entscheidungen für die Verkehrspolitik getroffen. Mit der Zuständigkeit des Bundes für Baumaßnahmen können wir den Sanierungsstau auch auf hessischen Straßen und Autobahnen besser abbauen“, sagt der Darmstadt-Dieburger Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD).

 

23.04.2018 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Schulschwimmunterricht auch zukünftig sichern

 

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag des Landreises Darmstadt-Dieburg begrüßt den im Infrastruktur-, Gesundheits- und Umweltausschuss eingebrachten Vorschlag von Landrat Klaus Peter Schellhaas zur Einführung eines Bürgschaftsprogramms für Hallen- und Freibäder.

Das Bürgschaftsprogramm über 20 Millionen Euro ist von besonderer Bedeutung, da es den Schwimmunterricht im Landkreis auch in Zukunft sichern wird. Vereine und Organisationen, die Träger von Schwimmbädern sind können nun in die Lage versetzt werden, ihre Darlehen, die für die Sanierung oder den Neubau ihrer Schwimmbäder benötigt werden, abzusichern. Wird eine solche Bürgschaft beschlossen, soll dem Schulschwimmunterricht ein Vorrang bei der Nutzung eingeräumt werden.

 

23.04.2018 in Fraktion von SPD Darmstadt-Dieburg

Radverkehrskonzept

 

Zufrieden ist die Koalition im Kreistag Darmstadt Dieburg mit dem auf einen Antrag der rotgrünen Vorgängerkoalition beantragten und nun vorliegenden Radverkehrskonzept für den Landkreis. Die Förderung des Radverkehrs ist im Hinblick auf Belastungen durch den motorisierten Verkehr und die immer rarer werdenden Flächen für die Unterbringung der fahrenden und parkenden Fahrzeuge eine wesentliche Zukunftsaufgabe.

Deshalb wurden auch Fördermittel der EU für die Erstellung des kreisweiten Konzepts zur Verfügung gestellt. Es geht darum, unter Berücksichtigung der vorhandenen Wege unterschiedlicher Qualität und Zuständigkeiten, ein attraktives Radwegenetz zu unterhalten und notwendige Lückenschlüsse herzustellen.

 

23.04.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD steht für vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Nicht der Wohnort darf darüber entscheiden, ob unsere Bürgerinnen und Bürger Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Es muss eine Abschaffung für alle geben. Anderenfalls drohen Ungerechtigkeiten durch die Veranlagung“, betont die Rechtspolitikerin.

„Der Wegfall des Zwangs zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt ins Leere und hilft weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern weiter. Wir, als SPD, wollen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, um die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu entlasten. Die Kommunen brauchen einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Diese Investitionspauschale soll allen Kommunen in Hessen zu Gute kommen“, unterstreicht die Abgeordnete.

 

22.03.2018 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler!

 

Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die Chancen der Digitalisierung für jeden Einzelnen eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung.

Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Der Wandel muss politisch gestaltet werden. Als SPD-Fraktion hat es für uns Priorität, den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu sichern: flächendeckend, schnell und leistungsgerecht. Dieser Zugang zur digitalen Infrastruktur ist für die Bevölkerung unerlässlich für gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe.

Unser Ziel ist es, bis 2025 eine flachendeckende Gigabitinfrastruktur mit Glasfaser zu bekommen. Hierfür stellen wir Mittel in Höhe von 10 – 12 Mrd. für die öffentliche Förderung bereit. Außerdem werden wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz schaffen.

 

20.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

SPD steht für gleiche Bezahlung von Mann und Frau in Hessen

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 18. März spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen.

„Seit dem ersten Equal Pay Day in Deutschland vor zehn Jahren hat sich noch immer nicht genug verändert. Der vom statistischen Bundesamt veröffentlichte Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt 21 Prozent. Wir müssen alles dafür tun, diese Diskriminierung von Frauen zu beenden und zu einer einheitlichen Bezahlung zu gelangen, wie es im Öffentlichen Dienst bereits lange der Fall ist“, betont die Rechtspolitikerin.

 

20.03.2018 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Datenschutz- und Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger kommen zu kurz

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass die Datenschutz- und Informationsrechte in Hessen weiterhin unzureichend seien.

Die jüngste Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf im Hessischen Landtag zu einer Anpassung des Landesdatenschutzrechts zeige, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger bestehe. „Der Teil des Entwurfs zur Informationsfreiheit hat seinen Namen nicht verdient. In der Anhörung wurde deutlich, dass es zu viele Ausnahmen vom Informationsanspruch gibt. Beispielsweise sind Polizei und Verfassungsschutz von dem Anspruch auf Informationsfreiheit ausgenommen. Das ist in keinem anderen Bundesland vorgesehen“, kritisiert die Rechtspolitikerin.

 

13.03.2018 in Fraktion

Verwendung der Gelder der HESSENKASSE

 

Weil in der Gemeinde Roßdorf keine Kassenkredite angehäuft wurden und wir daher vom zweiten Teil der Hessenkasse – dem Investitionsprogramm – profitieren sollen, geht es bei uns glücklicherweise jetzt um die Frage, was machen wir denn mit dem Geld.

"Wenn es drum geht, wie ich Mittel plane, bin sogar ich konservativ. Ich verplane kein Mittel, bei denen ich nicht sicher weiß, wofür ich sie ausgeben darf und will. Sicher sind wichtige Themen dabei Wohnungsbau, Bildung, Soziales und vieles mehr.", so Bijan Kaffenberger.

Die Pläne vor Minister Schäfer sind aber einfach noch nicht so weit, dass alle Fragen abschließend geklärt werden können, was genau wie förderfähig sein wird. Das Gesetz zur HESSENKASSE hatte die erste Lesung am 31.01.2018, dort wurde festgehalten, dass Förderrichtlinien noch in Zusammenarbeit mit den kommunalen Verbänden erarbeitet werden müssen. Die angedachte Antragsfrist ist vorrausichtlich der 31.12.2018.

Bündnis90/Die Grünen wollten in der vergangenen Gemeindevertretersitzung schon festlegen, was mit dem Geld geschehen soll. Doch wie Herr Kaufmann selbst in einem Artikel schreibt: "Die 1,8 Millionen Investitionszuschuss betreffen noch nicht die Haushaltsplanung für 2018, sondern werden für die Haushaltsplanung 2019 relevant.“

In diesem Punkt allerdings konnte die Koalition Herrn Kaufmann uneingeschränkt zustimmen. Die Mittel werden für die Haushaltsplanung 2019 relevant und daher macht es doch nur Sinn sich in Ruhe, ohne Eile zu überlegen wofür die Mittel des Landes schlussendlich verwendet werden. Folgerichtig wurde der Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Antrag im Ausschuss zu belassen, bis die Förderrichtlinie veröffentlicht und in Kraft ist. Auf dieser Basis ist eine sachliche Diskussion zu den Haushaltsberatungen für 2019 auch unter Einhaltung der angedachten Antragsfrist ohne Probleme möglich.

Für die Koalition
Bijan Kaffenberger und Hans-Joachim Lutz

 

Vorwärts: